„Jamaika“: CDU, FDP und Grüne unterschreiben Entwurf des Koalitionsvertrags

Thema am 16.06.2017
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Gut dreieinhalb Wochen haben CDU, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zum Teil hart verhandelt. Am Freitag haben sie dann den 114 Seiten langen Entwurf unterschrieben. Dieser muss jetzt noch von den Parteien abgesegnet werden. 500 Millionen Euro an Zusatzinvestitionen will die künftige Regierung tätigen. Die CDU erhält drei Ministerien. Das Innenministerium soll von Hans-Joachim Grote geleitet werden. Der ehemalige Bürgermeister von Norderstedt will die Polizei um 500 Stellen aufstocken. Sabine Sütterlin-Waack soll neue Justizministerin werden und das Bildungsministerium geht an Karin Prien. Bei den Grünen bleiben Robert Habeck Umweltminister und Monika Heinold Finanzministerin. Zwei Ministerien besetzt dazu die FDP. Bernd Buchholz könnte Wirtschaftsminister und Heiner Garg Sozialminister werden. Sollte die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird dieser voraussichtlich am 27. Juni unterzeichnet.

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