Landtag bringt angekündigtes Verbot der Pferdesteuer in Schleswig-Holstein auf den Weg

Thema am 11.10.2017
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Die Jamaika-Koalition hat das angekündigte Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Der Landtag überwies am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss. Das Land hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Kommunen in bestimmten Bereichen das Recht zur Steuererhebung zu entziehen. Die Opposition hält den Vorstoß für rechtlich bedenklich und versteht ihn als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auslöser für den Vorstoß der Koalition war die Entscheidung von Tangstedt im Kreis Stormarn. Die Stadt hatte seit dem Sommer von Haltern 150 Euro jährlich für ein Pferd verlangt.

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