Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich mit G20-Demonstrantionen

Thema am 14.06.2017
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Die Hamburger Politiker haben sich am Mittwoch mit dem G20-Gipfel beschäftigt. Für Konflikte sorgt insbesondere die Verfügung der Innenbehörde, die Demonstrationen und Protestcamps zwischen Flughafen und Innenstadt untersagt. Die Linke sieht darin einen massiven Angriff ins Versammlungsrecht. Die anderen Parteien halten dagegen. Ein Demonstrationsverbot sei notwendig, um am 7. und 8. Juli die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Korridor zwischen Flughafen und Messegelände müsse frei bleiben, um die Kolonnen mit den Staatschefs und Delegationen passieren zu lassen. Zur Abstimmung steht in der Bürgerschaftssitzung am Mittwochabend auch eine Volkspetition des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“. Diese hat über 10.000 Unterschriften gesammelt – mit dem Ziel, den Gipfel ganz abzusagen. Dass die Bürgerschaft aber drei Wochen vor G20 die Staats- und Regierungschefs wieder auslädt, gilt als ausgeschlossen.

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