Neuer Aktionsplan: So will Hamburgs CDU Linksextremismus bekämpfen

Thema am 17.07.2017
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Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal hinter Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz gestellt und ihm den Rücken gestärkt. Die Hamburger CDU hingegen wirft ihm weiterhin vor, Hamburg tue zu wenig im Kampf gegen Linksextremismus und fordert weiterhin seinen Rücktritt. CDU-Fraktionschef André Trepoll hat am Montag einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan vorgestellt, der unter anderem die Schließung der Roten Flora vorsieht. Die CDU-Fraktion fordert außerdem ein Aussteigerprogramm wie bei Rechtsextremen und eine Extremismusklausel für öffentlich geförderte Projekte. Zudem solle Hamburg ein neues Versammlungsrecht verabschieden, um die umstrittenen Übernachtungscamps künftig zu verhindern und Anmelder von Demonstrationen auf ihre Eignung zu prüfen. Am Mittwoch trifft sich der Innenausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung. Dort müssen sich Innensenator Andy Grote und die Polizeiführung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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